Schweiz veröffentlicht ICO Guidelines

Richtlinien nicht bei allen ICO`s anwendbar

ICO`s sind sehr unterschiedlich aufgebaut. Die Anwendbarkeit ist demnach nicht grundsätzlich gegeben und somit ist die Unterstellungspflicht eingeschränkt. Es gibt derzeit auch keine spezifischen regulatorischen Anforderungen, eine einschlägige Rechtsprechung oder übereinstimmende juristische Lehrmeinung. Fokus der FINMA liegt auf Geldwäscherei und Effektenhandel.

Drei Arten der Klassifizierung

Die FINMA fokussiert auf die jeweilige Funktionalität und Übertragbarkeit der Token. International besteht noch keine allgemeine Klassifizierung. Die FINMA unterscheidet nun zwischen drei relevanten Arten der Klassifizierung: Zahlungs-, Nutzungs- und Anlage-Token. Auch Mischformen sind möglich. Als zentral gilt bei der Richtlinie zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung, ob die neuen Token von Beginn an handelbar oder übertragbar sind.

Zahlungs-Token

Zahlungs-Token (Payment tokens) sind reine Kryptowährungen, und (zumindest anfangs) nicht mit weiteren Funktionalitäten oder Projekten verknüpft. Aufsichtsrechtliche Konsequenz: Gemäß FINMA ist die Geldwäschereibestimmung gegeben, wenn der Coin die wirtschaftliche Funktion als Zahlungsmittel hat und bereits übertragbar ist.  Diese Token werden aber nicht als Effekten behandelt.

Nutzungs-Token

Nutzungs-Token (Utility tokens) sollen den Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung vermitteln. Aufsichtsrechtliche Konsequenz: Solche Token gelten nicht als Effekten, wenn dieser ausschließlich Anspruch auf Zugang zur digitalen Nutzung oder Dienstleistung vermittelt und im Zeitpunkt der Ausgabe damit einsetzbar ist. Wenn nur oder auch die wirtschaftliche Funktion als Anlage besteht, sieht dies die FINMA als Effekte wie der Anlage-Token an.

Anlage-Token

Anlage-Token (Asset tokens) sind Vermögenswerte wie Anteile an Realwerten, Unternehmen, Erträgen sowie Anspruch auf Dividenden und Zinszahlungen. Die wirtschaftliche Funktion ist also wie die einer Aktie, Obligation oder derivate Finanzinstrumente. Aufsichtsrechtliche Konsequenz: Anlage-Token werden von der FINMA als Effekten gesehen. Finanzmarktrechtlich bedeutet das obligationsrechtliche Pflichten, wie z.B. Prospektpflichten.

Seriöse Innovatoren mit Blockchain-Technologie

Die FINMA erkennt das Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie durchaus an. Die Technologie soll nachhaltig und erfolgreich in der Schweiz etabliert werden.

“Die Blockchain-Technologie bietet Innovationspotenzial für die Finanzmärkte und weit darüber hinaus. Blockchain-Projekte, die analog zu bewilligungspflichtigen Aktivitäten funktionieren, dürfen aber nicht den bewährten regulatorischen Rahmen umgehen. Unser ausgewogener Ansatz, ICO-Projekte und Anfragen zu behandeln, erlaubt es seriösen Innovatoren, sich in der Regulierungslandschaft zurechtzufinden und ihre Projekte so zu lancieren, dass die bestehenden Gesetze respektiert und somit die Investoren wie auch die Integrität des Finanzplatzes geschützt werden.” (Mark Branson, Direktor der FINMA)

Was sollten Anleger beachten?

Ein neuer Token unterliegt in der Regel einer hohen Preisvolatilität. ICO`s sind in frühen Entwicklungsstadien und es ist nicht klar ob sich das Projekt erst in der Idee befindet, ob es schon ein MVP (Minimum Viable Produkt, Prototyp) gibt, etc. Daher erhöht sich die Unsicherheit des echten Finanzierungsbedarfs.

Rechtlich ist auch unsicher, ob sich mit einem Token auch tatsächlich Ansprüche ergeben.

ICO Guidelines: Fazit

Die FINMA nimmt das Thema Blockchain und ICO ernst. Durch den Leitfaden wird die FINMA weitere Abklärungen vornehmen und rufschädigende Scams herausfiltern. Laut eigener Aussage hört die Behörde auf Hinweise und prüft, ob Aufsichtsrechte verletzt oder umgangen werden und geht bei betrügerischen Absichten rechtlich vor.

Im Grunde ist das Ziel ein fairer und zuverlässiger Handel mit effizienter Preisbildung.